Berichte aus dem Gemeinderat
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
es verwundert durchaus, wie oft wir hinsichtlich des Verhaltens im Straßenverkehr auf bestehende Regelungen hinweisen und an die Vernunft appellieren müssen. Sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, sich selbst und andere zu schützen! Immer wieder stellen wir fest, dass gerade in Tempo 30-Zonen zu schnell gefahren wird oder Haltverbote bewusst missachtet werden. Wie kann es sein, dass in den meisten Fällen gerade diejenigen sich nicht an Regeln halten, die entweder vorher lautstark danach gerufen haben oder die selbst Anlieger sind und es eigentlich besser wissen müssten!?
Und so musste sich auch der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr wieder einmal mit einem Haltverbot befassen. Dieses wird für einen (weiteren) Teil des Kirchberg angeordnet und mit Aufstellung der Schilder wirksam. An die Anwohner ergeht der Appell: Bitte halten Sie Rettungswege frei! Um allen Bürgerinnen und Bürgern nochmals einen Überblick zu verschaffen, haben wir eine kompakte Information in diesem Mitteilungsblatt zusammengestellt.
Der Ausschuss hat zudem folgende Beschlüsse gefasst:
· Einvernehmen zu verschiedenen Bauanträgen
· Vergabe zum Einbau einer Deckenstrahlheizung im Feuerwehrhaus Donndorf (16.000 Euro)
· Auftragsvergabe zur Verlegung eines Freispiegelkanals für die Behebung des „Geruchproblems“ in Eschen (71.500 Euro)
· Auftragsvergabe für die Küche im neuen Busbacher Gemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplätzen (16.000 Euro)
· Neue Sitzbänke im Vereins-/Seniorenraum des Rathauses (13.000 Euro)
· Neumöblierung des Sitzungssaals inkl. Besucherstühle (29.000 Euro).
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung mit der neuen Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren befasst. Diese wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchgeführt und bei der Sitzung vorgestellt. Die Bereiche Wasser und Abwasser sind für die Gemeinden sog. kostendeckende Einrichtungen. Das bedeutet, wir sind gesetzlich gezwungen, unsere Gebühren in der Höhe zu erheben, wie es für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist. Da die letzte Kalkulation einige Zeit zurückliegt und zudem neue Investitionen anliegen („Zukunftsinvestitionen“, die bis 2024 zu schätzen und zu berücksichtigen sind), musste das Gremium die Abwassergebühr anheben und neu auf 3,09 €/m³ festsetzen (bisher 2,63 €). Dies gilt ab 01.01.2021 und stellt die erste Erhöhung seit 2012 dar. Die Wassergebühren werden bis 2024 nicht erhöht, bleiben also bei 1,93 €/m³ zzgl. MWSt. Die entsprechenden Satzungen werden in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Denn der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang zusätzlich die sog. Stammsatzungen (Wasserabgabesatzung, Entwässerungssatzung) und die dazugehörigen Beitrags- und Gebührensatzungen neu gefasst, dem amtlichen Muster des Bayer. Gemeindetags entsprochen und somit weiterhin Rechtssicherheit geschaffen.
Abschließend nutze ich die Gelegenheit, Ihnen ein schönes und frohes Osterfest zu wünschen. Es stellt schließlich die wichtigste Grundlage des christlichen Glaubens dar und soll uns an Werte wie Demut, Besinnlichkeit, Mitmenschlichkeit und andere erinnern, was gerade in diesen Zeiten sehr wichtig ist!
Freundliche Grüße
gez. Sybille Pichl
Erste Bürgermeisterin
